Wolfgang Schäuble: Erinnerungen. Mein Leben in der Politik, 2024
1982 bis 1984 erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Bundesfraktion.
1984-1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramt und zuständig für die Deutsch – deutschen Beziehungen.
1989-1991 Bundesminister des Inneren
1990 Verhandlungen zum Einigungsvertrag
12.10.1990 Attentat auf Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau.
1991 Rede in der Hauptdebatte.
1991-2000 Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion.
1998-2000 Parteivorsitzender der CDU
Seit 2000 Mitglied des CDU Präsidiums.
2002-2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
2005-2009 Bundesminister des Inneren.
2009-2017 Bundesminister, Finanzen
2012 Träger des Karlspreis.
2014 schwarze Null: erster Schulden Frajer, Haushalt seit 1969
2015 Höhepunkt der Griechenland, Krise.
2016 Ehrenbürger Berlins.
2017-2021 Präsident des deutschen Bundestages.
2021 Alterspräsident des deutschen Bundestags
2022 Ehrenbürger Offenburg,
2022 50-jähriges Jubiläum als Mitglied des deutschen Bundestags.26.12.2023 verstorben in Offenburg (S. 632/33)
Erschöpfung
"Ich habe Grund, Kohl für vieles dankbar zu sein, und meine Karriere bleibt unmittelbar mit seiner Kanzlerschaft verknüpft. Andererseits war dieses Verhältnis keine Einbahnstraße, und Kohl hat mich gewiss nicht allein aus Gefälligkeitsgründen gefördert. Ich habe in diesem Jahren hart gearbeitet, den Laden/zusammengehalten und manches Mal die Grenzen der Belastbarkeit gespürt. Vor allem, wenn ich als Feuerwehrmann agieren musste. Pausenlos gab es Brände zu löschen: ob im Streit mit den Vertriebenenverbänden oder der CSU, wegen Unstimmigkeiten mit der FDP und Querelen mit der niedersächsischen Landesregierung um die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Buschhaus oder wegen der Flugzeugbenzinaffäre. Manchmal hatte ich das Gefühl unter Dauerfeuer zu stehen. Über viele Fragen wurde endlos gestritten, lange ohne Ergebnis. Das konnte bisweilen frustrierend sein. Ich wüsste nicht, dass ich zu irgendeiner Zeit Kohl hätte dafür verantwortlich machen wollen. Es gab zwischen uns nie ein ernsthaftes Zerwürfnis. Aber wir standen alle wahnsinnig unter Druck. Die Umstände waren schwierig, und ich spürte die Last eines Amtes, in dem ich immer zu funktionieren und zu reagieren hatte. 16-17 Stunden zu arbeiten, war bei mir keine Seltenheit. Ab einem gewissen Grad der Belastung fing ich damit an, ziemlich konsequent jeden Morgen auf dem Sportplatz hinter dem Langen Eugen meine Runden zu drehen, auch im Winter. Meist allein, ab und zu ist auch mal jemand mit mir gelaufen, mein Kollege und bis heute guter Freund Hans-Peter Repnik, zum Beispiel. Ich quälte mich um kurz nach sechs einigermaßen schlaftrunken, die ungefähr 250 Meter von der Heussallee zur Laufbahn, obwohl ich erst vier bis fünf Stunden vorher ins Bett gekommen war. Aber wenn ich nach einer halben Stunde in mein Apartment zurückkehrte, um zu duschen, dann ins Kanzleramt zu gehen und dort zu frühstücken, war ich guter Laune, und das hielt mindestens bis zum Mittag vor. Irgendwann fiel mir auf, dass ich tagsüber gar keinen Hunger mehr hatte, denn ich hielt mich nur noch mit Kaffee und Tabak über Wasser. Dass das auf Dauer nicht gesund sein konnte, war klar. Jedenfalls forderte ich meine Sekretärin Helga Heyden auf, mich jeden Mittag zum Essen zu nötigen. Es war leicht abzusehen, dass ich sonst vor die Hunde gegangen wäre, denn einen solchen Lebensstil hätte ich nicht allzu lange durchgehalten. Auf diese Pause, die Abstand vom Tagesgeschäft schafft, habe ich fortan immer geachtet. Das ungestörte Mittagessen, seit bald zwei Jahrzehnten nun mit Nicole Gudehus als meiner engsten Mitarbeiterin, ist ein fester Anker in einem Tageslauf, der vielfach von außen bestimmt wird. Das mussten alle Büroleiter akzeptieren.[...] / [...] Mein Gefühl, der Überarbeitung wurde hilfreich konterkariert durch die Eindrücke meiner jüngsten, 1981 geborenen Tochter Anna, die mich als kleines Mädchen einmal für einige Tage in Bonn besuchte. Nachdem sie etwas Zeit in meinem Büro verbracht hatte, fragte sie mich ganz nachdenklich: 'Sag mal, Papa, wann arbeitest du eigentlich?' Eine irritierende Frage für jemanden, der die ganze Zeit unter Strom steht. 'Wie meinst du das?', wollte ich wissen. Ihre entwaffnende Antwort: 'Immer, wenn ich dich sehe, tust du entweder lesen, telefonieren oder schwätzen!' Sie war wenig beeindruckt, schwärmte aber noch lange vom Ausflug ins Phantasialand, zu dem sie ein freundlicher Mitarbeiter eingeladen hatte." (S.156-58)
"Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, bedeutete eine Zäsur und veränderte alles. [...] Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich in den Tagen danach mit einem langen Wochenende durch den 1. Mai als Kanzleramtschef praktisch der einzig erreichbare Minister in Bonn gewesen bin. Der Bundeskanzler selbst / befand sich auf einer Ostasienreise und konnte, wie und sein Pressesprecher Eduard Ackermann übermittelte, die Aufregung, die in Deutschland und in Europa wegen der Reaktorkatastrophe herrschte, erst gar nicht verstehen. Wir würden das alles völlig übertreiben. Er wurde eines Besseren belehrt und entschied sich schließlich, ein eigenes Umweltministerium einzurichten, für dessen Führung eher mit Walter Wallmann, den angesehenen Oberbürgermeister von Frankfurt ins Kabinett holte. [...] Es erwies sich als eine ebenso dauerhafte wie zukunftsweisende Konstruktion."(Seite 159/60)
"Spektakulär und nervenaufreibend geriet die Entführung des Höchst-Managers. Rudolf Cordes und von Alfred Schmidt, einen 47 Jahre alten Siemens-Techniker. Ihre mehrmonatige Geiselhaft im Libanon beschäftigte mich im Kanzleramt intensiv. Ich musste mich in einer Art Crashkurs zum ersten Mal mit dem islamischen Terrorismus der Ebola und der komplexen internationalen Diplomatie im Nahen Osten befassen. Gleichzeitig stand das Leben zweier deutscher Staatsbürger auf dem Spiel. [...]/[...]. Die Lage verschärfte sich dramatisch, als Hamadis Bruder Abbas, der Drahtzieher der Entführung, in die Bundesrepublik einreisen wollte, wie wir aus einer Abhöraktion wussten. Sollten wir zugreifen? Ich ließ erst einmal alle reden, um anschließend meine Meinung zu sagen – ein Prinzip, das wirkungsvoll funktionieren kann. Die Mehrheit plädierte dafür, nicht einzugreifen, eine Auffassung, die ich entschieden ablehnte. Er war nach Ankunft sofort zu verhaften. Nachdem ich das so gesagt hatte, wollte niemand mehr widersprechen, es war also beschlossen. Kinkel kam anschließend in mein Büro und beschwöre mich: machen Sie das nicht! Wenn morgen in einem Frankfurter Kaukaufhaus eine Bombe hochgeht oder ein anderer Terrorakt passiert, werden sie Ihres Lebens nicht mehr froh! Ich entgegnete zwar, dass wir in unserer Haltung konsequent bleiben müssten, doch ich gebe zu, in der folgenden Nacht sehr schlecht geschlafen zu haben. Kinkel hatte mir ins Gewissen geredet. Wenn es geschehen wäre, hätte ich zurücktreten müssen. Die Konsequenz hätte ich gezogen. Das war mein kleiner Helmut-Schmidt-Moment – ich fühlte mich vermutlich so ähnlich wie er zehn Jahre zuvor. Glücklicherweise passierte dann nichts." (S. 160/161)
"Der schwierige Weg zum Asylkompromiss, begleitet von einer erhitzten öffentlichen Diskussion, hatte gezeigt, dass die politische Kultur des wiedervereinigten Deutschlands erheblichen Erschütterungen ausgesetzt war. Ideologische Verdachtsmomente waren schnell geäußert, vor allem, wenn es um die Kategorie der 'Nation' ging. Wer 'Nation' sagte, musste Borniertheit und Selbstabschottung meinen. Vermutlich auch die Rückkehr zu autoritären Traditionen des Kaiserreichs. Im Rückblick wird deutlich, wie sehr die deutsche Einheit manche Intellektuelle verunsichert hatte, die sich bequem in ihren Überzeugungen eingerichtet hatten – postnational, postkonventionell, posttraditional. Dass das Jahr 1989, eben nicht das Ende, sondern eigentlich die 'Rückkehr in die Geschichte' markierte, wie es der Philosoph, Odo Marquward, formulierte, ließ sich auch daran ablesen, dass manche Fortschrittsgewissheit ins Wanken geriet, als Bürgerkrieg und Gewalt nach Europa zurückkehrten. In den ehemaligen Ostblockstaaten erwachten überall Nationalbewegungen – kulturelle Traditionen wurden wiederbelebt, nationale Gründungsmythen mobilisierten, ethnische Konflikte, die jahrzehntelang unterdrückt worden waren, brachen erneut auf.
Rückkehr in die Geschichte bedeutete vor allem: mit Kontingenzen zu rechnen und zu erkennen, dass Freiheit mit Ungewissheit verbunden bleibt, weil es weder einen Stufenplan der Geschichte noch eine Garantie dafür gibt, dass Vernunft sich zwangsläufig durchsetzt. Stattdessen müssen wir immer wieder neu für sie eintreten. Ein solches Bewusstsein hat auch Konsequenzen für unser Nachdenken über den Begriff der 'Nation', denn es nützte nichts, ihn einseitig zu pathologisieren. Egal, wie wir die Genese von Nationen beschreiben: ob als imagined communities oder als Konstrukte kultureller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse, sie sind ein Identifikationsraum geblieben, und es sieht nicht so aus, als ob sie wieder verschwinde. Nationalempfin/den und Patriotismus als rückwärtsgewandt zu verunglimpfen, nützt nur der Rechten. Sinnvoller scheint mir, an die demokratischen Ursprünge dieser Gemeinschaft stiftenden Emotionen zu erinnern, die sich im 19. Jahrhundert, vor allem mit fortschrittlichen Forderungen verbanden: Bürgerrechte, politische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit.
Kluge Denker des kalten Krieges wie Raymond Aron oder Isaiah Berlin hatten immer betont, dass die Welt der Blockkonfrontation eine künstliche war, dass darunter alte Konflikte, schlummerten und auch die Nation als Idee im Ostblock lebendig blieb. Spätestens mit dem gewaltsamen Ringen um nationale Unabhängigkeit in Ex-Jugoslawien und in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken war dies für alle sichtbar geworden, und auch die friedlichen Unabhängigkeitsbewegung, Ungarn, Tschechien und Slowenien bestätigten diesen Befund.
diktiert, wird überprüft.
Das Ende der Sowjetunion nach dem Augustputsch 1991 und dem Sturz Gorbatschows vermittelte einen Eindruck von der Fragilität der neuen Weltlage – und zeigte, in welch kurzer Zeit sich das Fenster für die Wiedervereinigung wieder geschlossen hätte. Wir hatten in den Jahren vor der Mauerfall Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa für selbstverständlich genommen. Alle Gespenster schienen gebannt.
Aber es reichte nicht, nur die Gefahren einer Renationalisierung zu beklagen, sondern man musste den Blick auch auf sich artikulierende Zugehörigkeitssehnsüchte richten, die mit nationaler Identität verbunden bleiben und nicht zwangsläufig in Selbstüberhebung und Intoleranz münden müssen. Die großen westlichen Demokratien machten es vor. In Großbritannien, Frankreich und den USA bezogen sich Nationalstolz und nationale Identität ganz selbstverständlich auf demokratische und universale Werte." (S. 314/315).
"Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[26]
Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender.[27]
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind."
Zitat aus den Erinnerungen - diktiert wird nachkorrigiert:
Das 'System Kohl', offenbarte nun rückwirkend seine Abgründe, denn ganz offenbar hatte er im Hinblick auf die Finanzen der Partei wenig Transparenz zugelassen. Nicht jeder musste oder durfte alles wissen, und wie es schien, waren ihm die Tätigkeiten seiner Gehilfen und Mittelsmänner aus dem Ruder gelaufen. Wo es um viel Geld geht, wo Rechtsabbrüche gedeckt werden, ist die Freisetzung krimineller Energie eine nahezu unvermeidliche Nebenfolge. Mir hatte die Fantasie gefehlt, mir diese Schattenwelt vorzustellen – und unversehens geriet ich selbst in den Sog des Verdachts." (S.375).
"Ich kann nicht sagen, dass mich die Frage der Parteifinanzen bis zu meinen Amtsantritt besonders gekümmert hätte. Aber mir war doch klar, dass die neue Parteiführung sich auf diesem Gebiet von der Ära Kohl absetzen musste. Da mich das Verhalten der bisherigen Schatzmeisterin Brigitte Baumeister irritiert hatte, als ich im Herbst 1997 darauf gestoßen war, dass sie eine ihr anvertraute Spende nicht ordnungsgemäß verbucht hatte, und ich überdies um Ihre unbedingte Loyalität zu Kohl wusste, hielt ich eine personelle Veränderung für unausweichlich. Ich bat den ehemaligen Verkehrsminister Mathias Wissmann bei meinem Antritt als Parteivorsitzender, diese Aufgabe zu übernehmen – auch wegen seiner hohen Akzeptanz in Wirtschaftskreisen (die ihm später eine beachtliche Karriere als Verbandsfunktionär ermöglichte).
Wissmann, Merkel und ich begriffen bald, dass die finanzielle Lage der Partei angespannt war, und es war uns in mancherlei Fällen, schwer erklärlich, wie in der Vergangenheit bestimmte Mittel aufgebracht werden konnten. Wir standen immer wieder vor Rätseln, mussten uns aber gleichzeitig darum kümmern, die Aufgaben des Tages zu bewältigen. Als die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kiep einsetzten und sich rasch auf Horst Weyrauch ausweiteten, gerieten wir in die Bredouille, denn unsere eigenen Bemühungen um die Aufklärung der Tatbestände blieben einigermaßen fruchtlos. Die unmittelbar Beteiligten waren zu Auskünften nicht bereit, weil sie Beschuldigte in Ermittlungsverfahren waren. Insofern war die Lektüre der Tageszeitungen, vor allem die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, auch unsere wichtigste Informationsquelle. Alle Versuche, von Kohl nähere Informationen zu erhalten, scheiterten erwartungsgemäß. Er mauerte und gab vor, weder von der Millionenspende Schreibers noch von irgendwelchen Treuhandkonten etwas / zu wissen – so seine Auskunft für den Gremien der Partei am 8. November. Unsere aufrechte öffentliche Klarstellung, dass es unter der neuen Parteiführung keine anderen Konten mehr gebe, auf den nicht deklarierte Spenden lägen, wirkte wie ein einsames Rufen im Wald.
Schnell wurde offensichtlich, dass uns die Aufdeckung immer neuer Tatbestände überfordern würde. Kaum hatte man die Tragweite eines Vorwurfs realisiert, fiel der nächste Dominostein." (S. 376/77)
Über die Staatsschuldenkrise Griechenlands schreibt Schäuble im Kapitel Rendezvous mit der Globalisierung (S.455ff.) im Abschnitt "2010 - Annus horribilis: Griechische und persönliche Fieberkurven (S.482-559) "Wenn es um die Investitionsquote geht, ist allerdings ein grundlegendes Dilemma zu benennen: nicht der Mangel an investiven Mitteln im Bundeshaushalt war das Problem, vielmehr liegt der Knackpunkt seit Jahren in unserer schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsbürokratie. Die Wucherungen des Verwaltungsapparats mit allen möglichen unsinnigen Bewilligungshürden und die Segmentierung der Zuständigkeiten erreichen nicht selten kafkaeske Ausmaße und verhindern, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die Bundeswehr ist dafür das beste Beispiel. Selbst wenn man einige Milliarden mehr hineingesteckt hätte, wäre nicht unbedingt mehr herausgekommen. Die umständlichen Planungsstand- und Genehmigungsverfahren machen es nahezu unmöglich, dass Gelder überhaupt abgerufen werden konnten. Wohl noch schlimmer ist deren Dauer. Der Hauptstadtflughafen BER ist dafür weltbekannt, ähnlich sieht es bei der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem Ausbau der Eisenbahnstrecke in der Oberrheinebene aus. Insofern bleibt es auch heute ein frommer Wunsch, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das nach dem Angriff auf die Ukraine bereitgestellt wurde, die bezweckte Effekte erzielt. Hier verlangt es auf vielen Ebenen nach grundlegenden Reformen.
Dieser Missstand holte mich bei internationalen Diskussionen ein, in denen es immer um den deutschen Überschuss in der Leistungsbilanz ging – getreu dem Argument, unsere Überschüsse führen zwangsläufig zu Leistungsbilanzdefiziten in anderen Ländern. Meine Antwort darauf lautete stets, dass der deutsche Überschuss vom Bundeshaushalt her lediglich über eine Steigerung der konsumtiven (nicht der investiven) Ausgaben reduziert werden könnte, was aber auch international nicht gewollt war." (S.480)
"Ein positives Testat der Troika war für die Eurogruppe immer Voraussetzung, um die nächsten Beistandskredite zu gewähren.
In dieser ersten Eskalation der Krise kam für mich persönlich erschwerend hinzu, dass 2010 zu einem gesundheitlich überaus problematischen Jahr wurde – und dadurch zu einem der schwierigsten meiner Politikerlaufbahn überhaupt. In entscheidenden Phasen fiel ich immer wieder durch Krankenhausaufenthalte aus. Ich hatte Anfang des Jahres einen an sich harmlosen Eingriff vornehmen lassen müssen, bei dem ein seit meiner Querschnittslähmung notwendiges Implantat ausgetauscht wurde. Allerdings verheilte die Operationswunde nicht, und ich tat in der damaligen Krisensituation nicht genug / dafür, den Heilungsprozess zu unterstützen. Die Entwicklungen in Griechenland zogen mich viel zu schnell wieder an den Schreibtisch, weshalb ich die Rekonvaleszenz regelmäßig zu früh abbrach.
Schon in der Osterpause eilte ich aus dem Marzahner Krankenhaus ins Kanzleramt, um bei einer Kabinettssitzung dabei zu sein, der auf meinen Vorschlag hin auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde beiwohnte. Sechzehn-Stunden-Tage zwischen Büro, Sitzungssälen, Flugzeug und Veranstaltungsräumen zwangen mich zum dauernden Sitzen, was an sich schon anstrengend ist, aber Gift für einen Menschen, der auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich muss zwischendurch liegen, um Druckstellen vorzubeugen – und nach einer Operation gilt das erst recht. Anfang Mai verkündigte ich zwar vollmundig, dass mein Sitzfleisch inzwischen wieder so sei, dass ich notfalls auch den Götz von Berlichingen zitieren könnte, eine flapsige Bemerkung, die mir das Schmunzeln der Journalisten einbrachte – und den Tadel meiner Frau, weil ich öffentlich nicht so reden sollte. Schlimmer war allerdings, dass ich die Lage völlig falsch eingeschätzt hatte [...]. Der Spiegel sah damals klarer, als ich es mir selber eingestand: 'Er arbeitet mehr, als ihm gut tut. Er lebt gerade in einem Grenzbereich, er lebt gegen den medizinischen Rat.' Vermutlich hätte ich mir diese Analyse zu Herzen nehmen sollen, denn meine diesbezügliche Urteilskraft war zu dem Zeitpunkt offenkundig beschränkt." (S.483/84)
Dazu die KI Gemini:
1. Das Konzept des temporären Grexit („Auszeit“)
Eines der zentralen Themen im Buch ist Schäubles Vorstoß im Juli 2015, Griechenland eine vorübergehende „Auszeit“ aus dem Euroraum (einen temporären Grexit) vorzuschlagen.
Ökonomische Logik: Schäuble argumentierte, dass Griechenland ohne eine eigene Währung (und die damit verbundene Abwertungsmöglichkeit) unter der enormen Schuldenlast kaum wettbewerbsfähig werden könne. Ein echter Schuldenschnitt war jedoch rechtlich innerhalb der Eurozone nach den EU-Verträgen (No-Bailout-Klausel) nicht möglich.
Keine Bestrafung, sondern Neustart: Er betont, dass der Vorschlag nicht als Bestrafung gedacht war, sondern als Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen, kombiniert mit europäischer Finanz- und Wiederaufbauhilfe.
2. Der Dissens mit Angela Merkel
Schäuble gewährt in seinen Erinnerungen detaillierte Einblicke in sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel während der heißesten Phase der Krise im Sommer 2015:
Unterschiedliche Prioritäten: Während Schäuble die Einhaltung von Regeln und das Vermeiden von Moral Hazard (Fehlanreizen für andere Euro-Staaten) in den Vordergrund stellte, wägte Merkel vor allem die geopolitischen Risiken und die Gefahr eines Dominoeffekts ab. Ihr Mantra lautete: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.
Rücktrittsangebot: Nach tiefen Auffassungsunterschieden über den Grexit-Vorschlag bot Schäuble Merkel indirekt seinen Rücktritt an, falls sie seinen Kurs nicht mittragen könne. Merkel lehnte ab, setzte sich jedoch in der Sache durch – Griechenland verblieb im Euro und erhielt das dritte Hilfspaket. Schäuble fügte sich am Ende aus Loyalität und politischer Staatsräson.
3. Urteil über die griechische Politik (Tsipras und Varoufakis)
Schäuble schildert mit seinem typischen, trockenen Humor die Verhandlungen mit der 2015 neu gewählten linken Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras:
Yanis Varoufakis: Den damaligen griechischen Finanzminister beschreibt er pointiert als einen „Ökonomen mit einer gewissen Expertise im Bereich der Spieltheorie […], die politischen Spielregeln verstand er allerdings nicht“. Varoufakis’ Verhandlungsstil habe das Vertrauen der Euro-Partner massiv beschädigt und wertvolle Zeit gekostet.
Alexis Tsipras: Schäuble rechnet Tsipras an, dass dieser nach dem Referendum im Juli 2015 schließlich eine pragmatische Kehrtwende vollzog und die harten Reformauflagen akzeptierte, um den Kollaps des griechischen Bankensystems zu verhindern.
4. Ordnungspolitik und Regeltreue
Grundlegend für Schäubles gesamte Argumentation ist sein ordnungspolitisches Fundament:
Eine gemeinsame Währung könne langfristig nur funktionieren, wenn Verträge und Stabilitätskriterien (wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt) strikt eingehalten werden.
Zugeständnisse ohne echte Strukturreformen hätten in seinen Augen das Fundament der gesamten Währungsunion gefährdet.
Er hebt hervor, dass Länder wie Irland, Portugal und Spanien, die sich an die Auflage- und Reformprogramme gehalten hatten, gestärkt aus der Krise hervorgingen, was seinen harten Kurs bestätige.
"Dass die CumEx-Deals illegal waren, weil sie allein darauf abzielten, sich Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden war, ist ohne juristisch Fortbildung nachzuvollziehen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass sie auch strafbar sind. Bei den verwandten Cum-Cum-Geschäften erwies sich die Rechtslage [als] komplizierter, bis der Bundesfinanzhof 2015 in einer Grundsatzentscheidung, auch in diesen Deals eine rechtswidrige, missbräuchliche Steuergestaltung erkannte, die nach Abgabenverordnung verboten und als Steuerhinterziehung zu werden ist. 2016 wurden auch sie unterbunden.
Zögerlich und mit unterschiedlichen Nachdruck haben die Steuerverwaltungen der Länder begonnen, aufzuarbeiten, wie groß der Steuerschaden für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich ist. Weil Rückforderungsansprüche verjähren, entstand dabei ein zusätzliches Problem, das durch die Zurückhaltung der Hamburger Finanzbehörden im Fall der an illegalen CumEx-Geschäften, beteiligten Warburg Bank öffentlich bekannt wurde. Die Behörde, die zuvor bereits eine Rückforderung in die Verjährung hatte laufen lassen, musste ich als Bundesfinanzminister 2017 per Weisung dazu zwingen, 43 Millionen Euro zu Unrecht, erstattete Kapitalertragssteuern von der Privatbank kurz vor der Verjährung zurückzufordern. – was den Verdacht begründet, dass in Hamburg jemand ein Interesse daran hatte, Warburg vor der Steuernachzahlung und womöglich auch vor einer Strafe zu schützen.
Die Hintergründe, dieser Affäre und insbesondere die Rolle des damaligen ersten Bürgermeisters (und heutigen Bundeskanzlers) in einen Bundestagsuntersuchungsausschuss parlamentarisch aufzuarbeiten, ist bislang an der Ampel-Koalition gescheitert. Weil nur geprüft werden dürfe, was auch in den Kompetenzbereich des Bundes falle, wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments, ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt – ein bemerkenswerter Vorgang, auch weil hier die Mehrheit des Bundestags, offenbar gestützt, auf einen ausgerechnet im Kanzleramt gefertigten Vermerk, die Zuständigkeit des Bundes in der Sache negiert. Dabei hat der Bund die Aufsicht über die Steuerverwaltung der Länder inne, wie sonst hätte ich 2017 der Hamburger Finanzbehörde die Anweisung zur Rückforderung geben können?" (S. 518).