Wolfgang Schäuble: Erinnerungen. Mein Leben in der Politik, 2024
Über die Staatsschuldenkrise Griechenlands schreibt Schäuble im Kapitel Rendezvous mit der Globalisierung (S.455ff.) im Abschnitt "2010 - Annus horribilis: Griechische und persönliche Fieberkurven (S.482-559)
"Ein positives Testat der Troika war für die Euro Gruppe immer Voraussetzung, um die nächsten Beistandskredite zu gewähren.
In dieser ersten Eskalation der Krise kam für mich persönlich erschwerend hinzu, dass 2010 zu einem gesundheitlich überaus problematischen Jahr wurde – und dadurch zu einem der schwierigsten meiner Politikerlaufbahn überhaupt. In entscheidenden Phasen fiel ich immer wieder durch Krankenhausaufenthalte aus. Ich hatte Anfang des Jahres einen an sich harmlosen Eingriff vornehmen lassen müssen, bei dem ein seit meiner Querschnittslähmung notwendiges Implantat ausgetauscht wurde. Allerdings verheilte die Operationswunde nicht, und ich tat in der damaligen Krisensituation nicht genug / dafür, den Heilungsprozess zu unterstützen. Die Entwicklungen in Griechenland zogen mich viel zu schnell wieder an den Schreibtisch, weshalb ich die Rekonvaleszenz regelmäßig zu früh abbrach.
Schon in der Osterpause eilte ich aus dem Marzahner Krankenhaus ins Kanzleramt, um bei einer Kabinettssitzung dabei zu sein, der auf meinen Vorschlag hin auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde beiwohnte. Sechzehn-Stunden-Tage zwischen Büro, Sitzungssälen, Flugzeug und Veranstaltungsräumen zwangen mich zum dauernden Sitzen, was an sich schon anstrengend ist, aber Gift für einen Menschen, der auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich muss zwischendurch liegen, um Druckstellen vorzubeugen – und nach einer Operation gilt das erst recht. Anfang Mai verkündigte ich zwar vollmundig, dass mein Sitzfleisch inzwischen wieder so sei, dass ich notfalls auch den Götz von Berlichingen zitieren könnte, eine flapsige Bemerkung, die mir das Schmunzeln der Journalisten einbrachte – und den Tadel meiner Frau, weil ich öffentlich nicht so reden sollte. Schlimmer war allerdings, dass ich die Lage völlig falsch eingeschätzt hatte [...]. Der Spiegel sah damals klarer, als ich es mir selber eingestand: 'Er arbeitet mehr, als ihm gut tut. Er lebt gerade in einem Grenzbereich, er lebt gegen den medizinischen Rat.' Vermutlich hätte ich mir diese Analyse zu Herzen nehmen sollen, denn meine diesbezügliche Urteilskraft war zu dem Zeitpunkt offenkundig beschränkt." (S.483/84)
Dazu die KI Gemini:
1. Das Konzept des temporären Grexit („Auszeit“)
Eines der zentralen Themen im Buch ist Schäubles Vorstoß im Juli 2015, Griechenland eine vorübergehende „Auszeit“ aus dem Euroraum (einen temporären Grexit) vorzuschlagen.
Ökonomische Logik: Schäuble argumentierte, dass Griechenland ohne eine eigene Währung (und die damit verbundene Abwertungsmöglichkeit) unter der enormen Schuldenlast kaum wettbewerbsfähig werden könne. Ein echter Schuldenschnitt war jedoch rechtlich innerhalb der Eurozone nach den EU-Verträgen (No-Bailout-Klausel) nicht möglich.
Keine Bestrafung, sondern Neustart: Er betont, dass der Vorschlag nicht als Bestrafung gedacht war, sondern als Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen, kombiniert mit europäischer Finanz- und Wiederaufbauhilfe.
2. Der Dissens mit Angela Merkel
Schäuble gewährt in seinen Erinnerungen detaillierte Einblicke in sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel während der heißesten Phase der Krise im Sommer 2015:
Unterschiedliche Prioritäten: Während Schäuble die Einhaltung von Regeln und das Vermeiden von Moral Hazard (Fehlanreizen für andere Euro-Staaten) in den Vordergrund stellte, wägte Merkel vor allem die geopolitischen Risiken und die Gefahr eines Dominoeffekts ab. Ihr Mantra lautete: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.
Rücktrittsangebot: Nach tiefen Auffassungsunterschieden über den Grexit-Vorschlag bot Schäuble Merkel indirekt seinen Rücktritt an, falls sie seinen Kurs nicht mittragen könne. Merkel lehnte ab, setzte sich jedoch in der Sache durch – Griechenland verblieb im Euro und erhielt das dritte Hilfspaket. Schäuble fügte sich am Ende aus Loyalität und politischer Staatsräson.
3. Urteil über die griechische Politik (Tsipras und Varoufakis)
Schäuble schildert mit seinem typischen, trockenen Humor die Verhandlungen mit der 2015 neu gewählten linken Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras:
Yanis Varoufakis: Den damaligen griechischen Finanzminister beschreibt er pointiert als einen „Ökonomen mit einer gewissen Expertise im Bereich der Spieltheorie […], die politischen Spielregeln verstand er allerdings nicht“. Varoufakis’ Verhandlungsstil habe das Vertrauen der Euro-Partner massiv beschädigt und wertvolle Zeit gekostet.
Alexis Tsipras: Schäuble rechnet Tsipras an, dass dieser nach dem Referendum im Juli 2015 schließlich eine pragmatische Kehrtwende vollzog und die harten Reformauflagen akzeptierte, um den Kollaps des griechischen Bankensystems zu verhindern.
4. Ordnungspolitik und Regeltreue
Grundlegend für Schäubles gesamte Argumentation ist sein ordnungspolitisches Fundament:
Eine gemeinsame Währung könne langfristig nur funktionieren, wenn Verträge und Stabilitätskriterien (wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt) strikt eingehalten werden.
Zugeständnisse ohne echte Strukturreformen hätten in seinen Augen das Fundament der gesamten Währungsunion gefährdet.
Er hebt hervor, dass Länder wie Irland, Portugal und Spanien, die sich an die Auflage- und Reformprogramme gehalten hatten, gestärkt aus der Krise hervorgingen, was seinen harten Kurs bestätige.
"Dass die CumEx-Deals illegal waren, weil sie allein darauf abzielten, sich Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden war, ist ohne juristisch Fortbildung nachzuvollziehen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass sie auch strafbar sind. Bei den verwandten Cum-Cum-Geschäften erwies sich die Rechtslage [als] komplizierter, bis der Bundesfinanzhof 2015 in einer Grundsatzentscheidung, auch in diesen Deals eine rechtswidrige, missbräuchliche Steuergestaltung erkannte, die nach Abgabenverordnung verboten und als Steuerhinterziehung zu werden ist. 2016 wurden auch sie unterbunden.
Zögerlich und mit unterschiedlichen Nachdruck haben die Steuerverwaltungen der Länder begonnen, aufzuarbeiten, wie groß der Steuerschaden für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich ist. Weil Rückforderungsansprüche verjähren, entstand dabei ein zusätzliches Problem, das durch die Zurückhaltung der Hamburger Finanzbehörden im Fall der an illegalen CumEx-Geschäften, beteiligten Warburg Bank öffentlich bekannt wurde. Die Behörde, die zuvor bereits eine Rückforderung in die Verjährung hatte laufen lassen, musste ich als Bundesfinanzminister 2017 per Weisung dazu zwingen, 43 Millionen Euro zu Unrecht, erstattete Kapitalertragssteuern von der Privatbank kurz vor der Verjährung zurückzufordern. – was den Verdacht begründet, dass in Hamburg jemand ein Interesse daran hatte, Warburg vor der Steuernachzahlung und womöglich auch vor einer Strafe zu schützen.
Die Hintergründe, dieser Affäre und insbesondere die Rolle des damaligen ersten Bürgermeisters (und heutigen Bundeskanzlers) in einen Bundestagsuntersuchungsausschuss parlamentarisch aufzuarbeiten, ist bislang an der Ampel-Koalition gescheitert. Weil nur geprüft werden dürfe, was auch in den Kompetenzbereich des Bundes falle, wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments, ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt – ein bemerkenswerter Vorgang, auch weil hier die Mehrheit des Bundestags, offenbar gestützt, auf einen ausgerechnet im Kanzleramt gefertigten Vermerk, die Zuständigkeit des Bundes in der Sache negiert. Dabei hat der Bund die Aufsicht über die Steuerverwaltung der Länder inne, wie sonst hätte ich 2017 der Hamburger Finanzbehörde die Anweisung zur Rückforderung geben können?" (S. 518).
