Wolfgang Schäuble: Erinnerungen. Mein Leben in der Politik, 2024
1982 bis 1984 erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Bundesfraktion.
1984-1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramt und zuständig für die Deutsch – deutschen Beziehungen.
1989-1991 Bundesminister des Inneren
1990 Verhandlungen zum Einigungsvertrag
12.10.1990 Attentat auf Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau.
1991 Rede in der Hauptdebatte.
1991-2000 Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion.
1998-2000 Parteivorsitzender der CDU
Seit 2000 Mitglied des CDU Präsidiums.
2002-2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
2005-2009 Bundesminister des Inneren.
2009-2017 Bundesminister, Finanzen
2012 Träger des Karlspreis.
2014 schwarze Null: erster Schulden Frajer, Haushalt seit 1969
2015 Höhepunkt der Griechenland, Krise.
2016 Ehrenbürger Berlins.
2017-2021 Präsident des deutschen Bundestages.
2021 Alterspräsident des deutschen Bundestags
2022 Ehrenbürger Offenburg,
2022 50-jähriges Jubiläum als Mitglied des deutschen Bundestags.26.12.2023 verstorben in Offenburg (S. 632/33)
"Der schwierige Weg zum Asylkompromiss, begleitet von einer erhitzten öffentlichen Diskussion, hatte gezeigt, dass die politische Kultur des wiedervereinigten Deutschlands erheblichen Erschütterungen ausgesetzt war. Ideologische Verdachtsmomente waren schnell geäußert, vor allem, wenn es um die Kategorie der 'Nation' ging. Wer 'Nation' sagte, musste Borniertheit und Selbstabschottung meinen. Vermutlich auch die Rückkehr zu autoritären Traditionen des Kaiserreichs. Im Rückblick wird deutlich, wie sehr die deutsche Einheit manche Intellektuelle verunsichert hatte, die sich bequem in ihren Überzeugungen eingerichtet hatten – postnational, postkonventionell, posttraditional. Dass das Jahr 1989, eben nicht das Ende, sondern eigentlich die 'Rückkehr in die Geschichte' markierte, wie es der Philosoph, Odo Marquward, formulierte, ließ sich auch daran ablesen, dass manche Fortschrittsgewissheit ins Wanken geriet, als Bürgerkrieg und Gewalt nach Europa zurückkehrten. In den ehemaligen Ostblockstaaten erwachten überall Nationalbewegungen – kulturelle Traditionen wurden wiederbelebt, nationale Gründungsmythen mobilisierten, ethnische Konflikte, die jahrzehntelang unterdrückt worden waren, brachen erneut auf.
Rückkehr in die Geschichte bedeutete vor allem: mit Kontingenzen zu rechnen und zu erkennen, dass Freiheit mit Ungewissheit verbunden bleibt, weil es weder einen Stufenplan der Geschichte noch eine Garantie dafür gibt, dass Vernunft sich zwangsläufig durchsetzt. Stattdessen müssen wir immer wieder neu für sie eintreten. Ein solches Bewusstsein hat auch Konsequenzen für unser Nachdenken über den Begriff der 'Nation', denn es nützte nichts, ihn einseitig zu pathologisieren. Egal, wie wir die Genese von Nationen beschreiben: ob als imagined, communities oder als Konstrukte kultureller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse, sie sind ein Identifikationsraum geblieben, und es sieht nicht so aus, als ob sie wieder verschwinde. Nationalempfin/den und Patriotismus als rückwärtsgewandt zu verunglimpfen, nützt nur der Rechten. Sinnvoller scheint mir, an die demokratischen Ursprünge dieser Gemeinschaft stiftenden Emotionen zu erinnern, die sich im 19. Jahrhundert, vor allem mit fortschrittlichen Forderungen verbanden: Bürgerrechte, politische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit.
Kluge Denker des kalten Krieges wie Raymond Aron oder Isaiah Berlin hatten immer betont, dass die Welt der Blockkonfrontation eine künstliche war, dass darunter alte Konflikte, schlummerten und auch die Nation als Idee im Ostblock lebendig blieb. Spätestens mit dem gewaltsamen Ringen um nationale Unabhängigkeit in Ex-Jugoslawien und in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken war dies für alle sichtbar geworden, und auch die friedlichen Unabhängigkeitsbewegung, Ungarn, Tschechien und Slowenien bestätigten diesen Befund.
diktiert, wird überprüft.
Das Ende der Sowjetunion nach dem Augustputsch 1991 und dem Sturz Gorbatschows vermittelte einen Eindruck von der Fragilität der neuen Weltlage – und zeigte, in welch kurzer Zeit sich das Fenster für die Wiedervereinigung wieder geschlossen hätte. Wir hatten in den Jahren vor der Mauerfall Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa für selbstverständlich genommen. Alle Gespenster schienen gebannt.
Aber es reichte nicht, nur die Gefahren eine Rationalisierung zu beklagen, sondern man musste den Blick auch auf sich artikulieren Zugehörigkeitssehnsüchte richten, die mit nationaler Identität verbunden bleiben und nicht zwangsläufig in Selbstüberhebung und Intoleranz münden müssen. Die großen westlichen Demokratien machten es vor. In Großbritannien, Frankreich und den USA bezogen sich Nationalstolz und nationale Identität ganz selbstverständlich auf demokratische und Universalwerte." (S. 314/315).
Über die Staatsschuldenkrise Griechenlands schreibt Schäuble im Kapitel Rendezvous mit der Globalisierung (S.455ff.) im Abschnitt "2010 - Annus horribilis: Griechische und persönliche Fieberkurven (S.482-559)
"Wenn es um die Investitionsquote geht, ist allerdings ein grundlegendes Dilemma zu benennen: nicht der Mangel an investiven Mitteln im Bundeshaushalt war das Problem, vielmehr liegt der Knackpunkt seit Jahren in unserer schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsbürokratie. Die Wucherungen des Verwaltungsapparats mit allen möglichen unsinnigen Bewilligungshürden und die Segmentierung der Zuständigkeiten erreichen nicht selten kafkaeske Ausmaße und verhindern, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die Bundeswehr ist dafür das beste Beispiel. Selbst wenn man einige Milliarden mehr hineingesteckt hätte, wäre nicht unbedingt mehr herausgekommen. Die umständlichen Planungsstand- und Genehmigungsverfahren machen es nahezu unmöglich, dass Gelder überhaupt abgerufen werden konnten. Wohl noch schlimmer ist deren Dauer. Der Hauptstadtflughafen BER ist dafür weltbekannt, ähnlich sieht es bei der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem Ausbau der Eisenbahnstrecke in der Oberrheinebene aus. Insofern bleibt es auch heute ein frommer Wunsch, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das nach dem Angriff auf die Ukraine bereitgestellt wurde, die bezweckte Effekte erzielt. Hier verlangt es auf vielen Ebenen nach grundlegenden Reformen.
Dieser Missstand holte mich bei internationalen Diskussionen ein, in denen es immer um den deutschen Überschuss in der Leistungsbilanz ging – getreu dem Argument, unsere Überschüsse führen zwangsläufig zu Leistungsbilanzdefiziten in anderen Ländern. Meine Antwort darauf lautete stets, dass der deutsche Überschuss vom Bundeshaushalt her lediglich über eine Steigerung der konsumtiven (nicht der investiven) Ausgaben reduziert werden könnte, was aber auch international nicht gewollt war." (S.480)
"Ein positives Testat der Troika war für die Eurogruppe immer Voraussetzung, um die nächsten Beistandskredite zu gewähren.
In dieser ersten Eskalation der Krise kam für mich persönlich erschwerend hinzu, dass 2010 zu einem gesundheitlich überaus problematischen Jahr wurde – und dadurch zu einem der schwierigsten meiner Politikerlaufbahn überhaupt. In entscheidenden Phasen fiel ich immer wieder durch Krankenhausaufenthalte aus. Ich hatte Anfang des Jahres einen an sich harmlosen Eingriff vornehmen lassen müssen, bei dem ein seit meiner Querschnittslähmung notwendiges Implantat ausgetauscht wurde. Allerdings verheilte die Operationswunde nicht, und ich tat in der damaligen Krisensituation nicht genug / dafür, den Heilungsprozess zu unterstützen. Die Entwicklungen in Griechenland zogen mich viel zu schnell wieder an den Schreibtisch, weshalb ich die Rekonvaleszenz regelmäßig zu früh abbrach.
Schon in der Osterpause eilte ich aus dem Marzahner Krankenhaus ins Kanzleramt, um bei einer Kabinettssitzung dabei zu sein, der auf meinen Vorschlag hin auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde beiwohnte. Sechzehn-Stunden-Tage zwischen Büro, Sitzungssälen, Flugzeug und Veranstaltungsräumen zwangen mich zum dauernden Sitzen, was an sich schon anstrengend ist, aber Gift für einen Menschen, der auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich muss zwischendurch liegen, um Druckstellen vorzubeugen – und nach einer Operation gilt das erst recht. Anfang Mai verkündigte ich zwar vollmundig, dass mein Sitzfleisch inzwischen wieder so sei, dass ich notfalls auch den Götz von Berlichingen zitieren könnte, eine flapsige Bemerkung, die mir das Schmunzeln der Journalisten einbrachte – und den Tadel meiner Frau, weil ich öffentlich nicht so reden sollte. Schlimmer war allerdings, dass ich die Lage völlig falsch eingeschätzt hatte [...]. Der Spiegel sah damals klarer, als ich es mir selber eingestand: 'Er arbeitet mehr, als ihm gut tut. Er lebt gerade in einem Grenzbereich, er lebt gegen den medizinischen Rat.' Vermutlich hätte ich mir diese Analyse zu Herzen nehmen sollen, denn meine diesbezügliche Urteilskraft war zu dem Zeitpunkt offenkundig beschränkt." (S.483/84)
Dazu die KI Gemini:
1. Das Konzept des temporären Grexit („Auszeit“)
Eines der zentralen Themen im Buch ist Schäubles Vorstoß im Juli 2015, Griechenland eine vorübergehende „Auszeit“ aus dem Euroraum (einen temporären Grexit) vorzuschlagen.
Ökonomische Logik: Schäuble argumentierte, dass Griechenland ohne eine eigene Währung (und die damit verbundene Abwertungsmöglichkeit) unter der enormen Schuldenlast kaum wettbewerbsfähig werden könne. Ein echter Schuldenschnitt war jedoch rechtlich innerhalb der Eurozone nach den EU-Verträgen (No-Bailout-Klausel) nicht möglich.
Keine Bestrafung, sondern Neustart: Er betont, dass der Vorschlag nicht als Bestrafung gedacht war, sondern als Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen, kombiniert mit europäischer Finanz- und Wiederaufbauhilfe.
2. Der Dissens mit Angela Merkel
Schäuble gewährt in seinen Erinnerungen detaillierte Einblicke in sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel während der heißesten Phase der Krise im Sommer 2015:
Unterschiedliche Prioritäten: Während Schäuble die Einhaltung von Regeln und das Vermeiden von Moral Hazard (Fehlanreizen für andere Euro-Staaten) in den Vordergrund stellte, wägte Merkel vor allem die geopolitischen Risiken und die Gefahr eines Dominoeffekts ab. Ihr Mantra lautete: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.
Rücktrittsangebot: Nach tiefen Auffassungsunterschieden über den Grexit-Vorschlag bot Schäuble Merkel indirekt seinen Rücktritt an, falls sie seinen Kurs nicht mittragen könne. Merkel lehnte ab, setzte sich jedoch in der Sache durch – Griechenland verblieb im Euro und erhielt das dritte Hilfspaket. Schäuble fügte sich am Ende aus Loyalität und politischer Staatsräson.
3. Urteil über die griechische Politik (Tsipras und Varoufakis)
Schäuble schildert mit seinem typischen, trockenen Humor die Verhandlungen mit der 2015 neu gewählten linken Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras:
Yanis Varoufakis: Den damaligen griechischen Finanzminister beschreibt er pointiert als einen „Ökonomen mit einer gewissen Expertise im Bereich der Spieltheorie […], die politischen Spielregeln verstand er allerdings nicht“. Varoufakis’ Verhandlungsstil habe das Vertrauen der Euro-Partner massiv beschädigt und wertvolle Zeit gekostet.
Alexis Tsipras: Schäuble rechnet Tsipras an, dass dieser nach dem Referendum im Juli 2015 schließlich eine pragmatische Kehrtwende vollzog und die harten Reformauflagen akzeptierte, um den Kollaps des griechischen Bankensystems zu verhindern.
4. Ordnungspolitik und Regeltreue
Grundlegend für Schäubles gesamte Argumentation ist sein ordnungspolitisches Fundament:
Eine gemeinsame Währung könne langfristig nur funktionieren, wenn Verträge und Stabilitätskriterien (wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt) strikt eingehalten werden.
Zugeständnisse ohne echte Strukturreformen hätten in seinen Augen das Fundament der gesamten Währungsunion gefährdet.
Er hebt hervor, dass Länder wie Irland, Portugal und Spanien, die sich an die Auflage- und Reformprogramme gehalten hatten, gestärkt aus der Krise hervorgingen, was seinen harten Kurs bestätige.
"Dass die CumEx-Deals illegal waren, weil sie allein darauf abzielten, sich Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden war, ist ohne juristisch Fortbildung nachzuvollziehen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass sie auch strafbar sind. Bei den verwandten Cum-Cum-Geschäften erwies sich die Rechtslage [als] komplizierter, bis der Bundesfinanzhof 2015 in einer Grundsatzentscheidung, auch in diesen Deals eine rechtswidrige, missbräuchliche Steuergestaltung erkannte, die nach Abgabenverordnung verboten und als Steuerhinterziehung zu werden ist. 2016 wurden auch sie unterbunden.
Zögerlich und mit unterschiedlichen Nachdruck haben die Steuerverwaltungen der Länder begonnen, aufzuarbeiten, wie groß der Steuerschaden für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich ist. Weil Rückforderungsansprüche verjähren, entstand dabei ein zusätzliches Problem, das durch die Zurückhaltung der Hamburger Finanzbehörden im Fall der an illegalen CumEx-Geschäften, beteiligten Warburg Bank öffentlich bekannt wurde. Die Behörde, die zuvor bereits eine Rückforderung in die Verjährung hatte laufen lassen, musste ich als Bundesfinanzminister 2017 per Weisung dazu zwingen, 43 Millionen Euro zu Unrecht, erstattete Kapitalertragssteuern von der Privatbank kurz vor der Verjährung zurückzufordern. – was den Verdacht begründet, dass in Hamburg jemand ein Interesse daran hatte, Warburg vor der Steuernachzahlung und womöglich auch vor einer Strafe zu schützen.
Die Hintergründe, dieser Affäre und insbesondere die Rolle des damaligen ersten Bürgermeisters (und heutigen Bundeskanzlers) in einen Bundestagsuntersuchungsausschuss parlamentarisch aufzuarbeiten, ist bislang an der Ampel-Koalition gescheitert. Weil nur geprüft werden dürfe, was auch in den Kompetenzbereich des Bundes falle, wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments, ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt – ein bemerkenswerter Vorgang, auch weil hier die Mehrheit des Bundestags, offenbar gestützt, auf einen ausgerechnet im Kanzleramt gefertigten Vermerk, die Zuständigkeit des Bundes in der Sache negiert. Dabei hat der Bund die Aufsicht über die Steuerverwaltung der Länder inne, wie sonst hätte ich 2017 der Hamburger Finanzbehörde die Anweisung zur Rückforderung geben können?" (S. 518).
