Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment (2017)
"Am 27. Januar 2015 berief der tags zuvor zum Ministerpräsidenten vereidigte Alexis Tsipras Varoufakis zum Finanzminister seines Kabinetts, unter anderem zuständig für die Verhandlungen mit den Partnern der Eurozone. Ihm zur Seite gestellt wurde Giannis Dragasakis, der die Aufsicht über die Bereiche Wirtschaft und Finanzen in der Regierung Tsipras führt.
In seiner ersten offiziellen Amtshandlung empfing er am 30. Januar 2015 Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der nach Athen gereist war, um der neuen griechischen Regierung mitzuteilen, dass die Eurozone mit ihrer bisherigen Politik fortfahren werde, und um seinen Kollegen zu erklären, dass die Euro-Gruppe erwarte, dass die mit der vorherigen Regierung vereinbarten Regelungen auch von der neuen Regierung umgesetzt werden müssten und nicht verhandelbar seien. Dem entgegnete Varoufakis, sie seien gewählt worden, um mit den europäischen Partnern die Auflagen neu zu verhandeln; unter der neuen Regierung werde es keine weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen geben, welche die Troika von der griechischen Regierung fordere. Als Dijsselbloem auf der anschließenden Pressekonferenz seine Position erneut bekräftigte und äußerte, einseitige Schritte oder das Ignorieren bisheriger Vereinbarungen seien kein Schritt nach vorne, kam es zum Eklat. Varoufakis teilte mit, dass man mit der Troika in der bisherigen Form nicht weiter zusammenarbeiten werde. Daraufhin wurde die Pressekonferenz beendet.[36][37] Damit war Varoufakis zum Gesicht der finanzpolitischen Krise geworden." (Wikipedia)
Varoufakis: Verheißungsvoller Februar (7. Kapitel) S.233 ff.
Vielversprechende Begegnungen:
1. Der Kommissar
"Ab 1. November 2014 war Moscovici in der Kommission Juncker zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Währung, Steuern und Zollunion. Seine Amtszeit als EU-Kommissar endete mit dem Amtsantritt der Kommission von der Leyen am 1. Dezember 2019.
Im Juni 2015 sagte er, im Bezug auf den Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe, dass Griechenland es nicht mehr schaffen werde, eine fällige Rückzahlung in Höhe von 1,6 Mrd. € an den Internationalen Währungsfonds zu leisten. Nachdem die griechische Regierung dies noch dementierte, musste sie wenige Tage später bestätigen, dass sie das notwendige Geld nicht mehr aufbringen werde.[11]" (Wikipedia)
Varoufakis:
"Ehe Mosovici EU-Kommissar wurde, war er französischer Finanzminister gewesen. Als der Spitzenposten für Wirtschaft in der europäischen Kommission frei wurde, bestand der französische Präsident François Hollande darauf, dass ein Franzose ihn erhalten sollte. Doch die Sache hatte einen Haken. Berlin war (und ist) erpicht darauf, dass Brüssel entschlossen gegen das französische Haushaltsdefizit vorgeht, und wollte diesen Job daher als letztes einem Franzosen anvertrauen und erst recht nicht dem ehemaligen französischen Finanzminister. Andererseits mussten die deutschen Präsident Hollande dafür belohnen, dass er ihnen zuliebe eine Kehrtwende hingelegt und unmittelbar nach seinem Wahlsieg die Austeritätspolitik unterstützt hatte – gegen sein eigenes Wahlversprechen, sich ihr zu widersetzen. Diese schwierige Situation wurde auf eine Art gelöst, die jeder andere an Pierre Mosovicis Stelle als Demütigung empfunden hätte. Mosovici erhielt den Posten, doch gleichzeitig schuf man eine neue Position, die des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, um ihn zu überwachen. Wie zum Hohn gab Berlin diesen neuen Posten dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Lettland. Dessen größtes Verdienst war es gewesen, seinem Land dermaßen harte Austeritätsmaßnahmen zu verordnen, dass er die Wirtschaftskrise seines Landes 'löste', indem er die Hälfte der Bevölkerung in die Emigration trieb." (S. 225/226)
2. Der Troika-Vertreter
"Von 1998 bis 2000 leitete Poul Thomsen die IWF-Abteilung in Russland, zwischen 2001 und 2004 war er IWF-Vertreter und Leiter der Geschäftsstelle in Moskau.
Derzeit ist Poul Thomsen der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des IWF und als solcher führte und führt er direkt die Prozesse in Island, Griechenland,* Portugal, auch die in der Ukraine und Rumänien.[3] In allen Fällen trat Poul Thomsen durch eine Politik der schnellen Privatisierung und scharfen Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst hervor." (Wikipedia)
* IMF official admits austerity is harming Greece The Guardian Online, aufgerufen 1. Februar 2012 (en)
Varoufakis:
"Ich gab ihm meine feste Zusicherung, dass wir jeden Stein umdrehen würden, um Steuersünder dingfest zu machen. Wir würden auch staatliches Eigentum an die Privatwirtschaft verkaufen, wenn die Privatisierung unserem Sozialstaat nützte und sich die neuen Eigentümer zu hohen Direktinvestitionen und einem angemessenen Arbeiter- und Umweltschutz verpflichteten. Doch damit die Reformagenda funktionierte, fügte ich hinzu, bräuchten wir eine Du-kommst-aus-dem-Schuldgefängnis-frei-Karte. An dieser Stelle zog ich mein einseitiges Non-Paper aus dem Ordner, in dem ich die Vorschläge für den Schuldentausch skizziert hatte, und überreichte es ihm. Thompson sah es an, lächelte und verblüfft er mich ein weiteres Mal.
'Das ist gut. Aber es ist noch nicht genug. Wir brauchen die sofortige Streichung eines Teils eurer Schulden. Kein Tausch, keine Verlängerungen. Wir müssen 53 Milliarden Euro streichen.'
So ist das also, dachte ich: Ich träume wirklich! Er sprach davon, die gesamten Schulden, die Griechenland den EU-Mitgliedstaaten aus dem ersten Rettungspaket 2010 noch schuldete, auf einen Schlag zu streichen. Hatte ein Syriza-Mitglied der Linken Plattform Thomsens Gehirn infiltriert? War er von einem radikalen Geist besessen?
Plötzlich befand ich mich in der Defensive. Ich sei hundertprozentig seiner Meinung, erwiderte ich, aber wie könne man Berlin davon überzeugen, solch einem Vorschlag zuzustimmen? Und die anderen EU-Regierungen? War es politisch machbar, dass durch sämtliche Parlamente zu bringen, solch einem Vorschlag zuzustimmen? Und die anderen EU – Regierungen? War es politisch machbar, das durch sämtliche Parlamente zu bringen?
Thomsen wandte sich in seiner Antwort einem formalen Aspekt zu: Die Gelder, die im ersten Rettungspaket nach Athen geflossen waren, fielen insofern aus dem Rahmen, als es sich ausschließlich um bilaterale Kredite aus anderen Hauptstädten der Eurozone handelte. Die Kredite des zweiten Rettungspaket kamen von der Europäischen Finanzstabilerungsfazilität (EFSF), dem Rettungsfonds, der auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern Geld geliehen hatte. Wenn wir die griechischen Schulden gegenüber der ESFS umschuldeten, so würden Dublin, Lissabon, Madrid und Nicosia eine ähnliche Erleichterung fordern. Das erste Griechenland-Rettungspaket dagegen könne auf null gesetzt werden, ohne dass die anderen Länder Grund zum Protest hätten.
So erstrebenswert sein Vorschlag sei, sagte ich, vermochte ich noch immer nicht zu erkennen, wie Berlin ihm zustimmen könne und wie wir dem Vorwurf begegnen sollten, dass damit die Annullierung von Schulden gegenüber Europa, nicht aber gegenüber dem IWF vorgeschlagen werde.
'Ich spreche hier nur von der Position des IWF', sagte er.
Weil ich ein wunderbares erstes Gespräch nicht verderben wollte, lenkte ich das Gespräch auf die Zielvorgabe für den Primärüberschuss Griechenlands und betonte, wie wichtig es sei, dass sie sich mit etwa 1,5 Prozent vom BIP im vernünftigen Rahmen bewege.
'Dem stimme ich zu', erwiderte Thomsen lakonisch.
Mein Sonntag in Paris hätte nicht besser beginnen können. Ob mein nächster Gast die Stimmung verderben würde?" (S. 228/229)
3. Frankreichs EZB-Mann
"Am 29. November 2011 votierten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel einstimmig für Benoît Cœuré als Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).[1][2] Im Januar 2012 trat Cœuré die Nachfolge von Lorenzo Bini Smaghi an. Nach achtjähriger Amtszeit schied er am Jahresende 2019 aus dem Gremium aus.
Am 20. Mai 2015 geriet Benoît Cœuré in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er Insiderinformationen an Hedge-Fonds weitergegeben hatte.[3] Rechtliche Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen, da die Frage, ob die EZB publizitätspflichtig ist, nicht abschließend geklärt ist.[4]" (Wikipedia)
"Als Letztes besprachen wir das dringende Problem der Liquidität. Unsere Regierung werde für die Verhandlungen ein paar Monate Luft zum Atmen brauchen und müsse daher irgendwie die bevorstehenden Rückzahlungen an den IWF bewältigen, ohne das Letzte aus dem öffentlichen Sektor in Griechenland herauszuholen und damit die Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst zu gefährden. [...] er stimmte mir zu, dass etwas in der Art geschehen musste.
Die offiziellen Gespräche
"Am Eingang wurde ich von einem überschwänglichen Michel Sapin empfangen. Der joviale Mann Anfang sechzig sprach als einziger Finanzminister der Eurogruppe kein Englisch, doch das machte er mit seinem herzlichen Wesen wieder wett. Mit gestenreicher südeuropäischer Körpersprache gab er mir schon auf dem Weg in sein Büro das Gefühl, wirklich willkommen zu sein.
Als wir mit unseren Beratern und einem Dolmetscher Platz genommen hatten wurde ich gebeten, zu Beginn ein Statement abzugeben. Ich nutzte die Gelegenheit, die wichtigsten Punkte unserer Wirtschaftsagenda und meine Ideen für die Umschuldung zu umreißen, einschließlich des Non-Papers, auf das sich Sapin geradezu stürzte. [...] Michel antwortete wie ein Waffenbruder: 'er Erfolg deiner Regierung wird unser Erfolg sein. Es ist wichtig, dass wir Europa gemeinsam verändern; dass wir diese Fixierung auf Austeritätspolitik durch eine Wachstumsagenda ablösen. Griechenland braucht das. Frankreich braucht das. Europa braucht das.‘ " (S. 232)
Michel "Sapin wurde nach der Wahl von Hollande zum Staatspräsidenten und der Benennung von Jean-Marc Ayrault zum Premierminister am 17. Mai 2012 zum Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und den sozialen Dialog in dessen Kabinette (Ayrault I, Ayrault II) berufen. Bei der Bildung der Regierung Valls I erhielt er das Ministerium für Finanzen und Haushalt und behielt dies auch in der Regierung Valls II. (Wikipedia)
Varoufakis: Werbung um die Finanzwelt
Am Ende griff ich noch ein Thema auf, dass den neoliberalen orientierten Finanzleuten am Herzen lag: Privatisierung. Ich begann mit dem Zugeständnis, dass vermutlich viele im Raum, die ja am anderen Ende des politischen Spektrums standen, meine Ansichten zu den Vorzügen und Nachteilen der Privatisierung nicht teilten. Doch wir seien und sicher darüber einig, dass der Verkauf von Vermögenswerten unsinnig sei, solange die Preise am Boden waren; man dürfe keinen Ausverkauf an Firmen zulassen, die keine Investitionen planten, sondern die erworbenen Unternehmen nur ausschlachten wollten. Angesichts der trüben Umstände, in denen wir uns befinden, würde unsere Regierung keine ideologische Haltung einnehmen, versicherte ich meinen Zuhörern: Wenn ich gefragt würde, ob ich für oder gegen Privatisierungen sei, lautete meine Antwort: 'Das hängt von der fraglichen Anlage ab: Ist es ein Hafen, eine Eisenbahn, ein Strand, ein Energieunternehmen? Strände würde ich auf keinen Fall verkaufen, genauso wenig, wie ich den Parthenon verkaufen würde. Und die Privatisierung von Stromnetzen zeitige zwangsläufig suboptimale Ergebnisse für Umwelt und Gesellschaft. Bei Häfen und Flughäfen dagegen würde ich meine Entscheidung von vier Kriterien abhängig machen: wie hoch die vom Käufer zugesicherten Investitionen seien, ob er auf Arbeitnehmerrechte, gewerkschaftliche Vertretung sowie anständige Löhne und Arbeitsbedingungen achte, ob er Umweltstandards einhalten und ob sich der Käufer verpflichte, kleinen und mittleren örtlichen Unternehmen Spielraum für eigene Gewinne zu lassen. Würden diese vier Kriterien erfüllt, wäre ich mehr als glücklich, der Privatisierung nicht nur zuzustimmen, sondern sie auch tatkräftig zu unterstützen." ( S.241-242)
Überblick über den Krisenverlauf in der Wikipedia:
"Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Schon am nächsten Tag beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit, das Referendum durchzuführen. Als Gegenmaßnahme stoppte EZB-Chef Mario Draghi umgehend den Kapitalverkehr zu den griechischen Banken, sodass Finanzminister Yanis Varoufakis seinerseits genötigt war, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Im Juni 2015 wurde der Auslandstransfer vollständig unter staatliche Aufsicht gestellt und nur in Ausnahmen freigegeben. Barauszahlungen durch Banken wurden auf 60 € pro Tag eingeschränkt. Diese Einschränkungen betrafen vor allem Selbständige und Unternehmen; die Bevölkerungsmehrheit unterstützte das Referendum ihrer Regierung mit 61,3 % Nein-Stimmen gegen die EZB und gegen die EU-Partner. Daraufhin vollzog Tsipras überraschend noch in der Wahlnacht eine Kehrtwende, die Finanzminister Varoufakis nicht mittragen wollte und zurücktrat." (Griechische Staatsschuldenkrise)
(wird ergänzt)
Eine aktuelle Anmerkung zu den Folgen des Wirkens der Troika in Griechenland
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